Allgemeine Geschäftsbedingungen von TISCHE MIETEN! Berlin GmbH

Stand: 24.03.2015

1. Geltungsbereich

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen wie Verträge, Angebote und Leistungen etc. der TISCHE MIETEN! Berlin GmbH (www.tischemieten.de ; www.zeltemieten.de) – im folgenden Vermieter genannt – gelten die nachfolgenden Bedingungen. Hiervon abgewichen werden kann nur dann, wenn der Vermieter die Abweichung schriftlich bestätigt. Die nachfolgenden Bedingungen finden sowohl auf das konkrete Vertragsverhältnis sowie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, ohne dass sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Eventuelle Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Einbeziehung. Die Geschäftsbedingungen sind allgemein zugänglich. Sie hängen u.a. im Büro des Vermieters aus und werden den Vertragspartnern auf Wunsch nochmals übersandt.

2. Vertragsschluss

Der Vermieter vermietet an den Kunden – im Folgenden „Mieter“ genannt – Veranstaltungs- bedarf zu einem vereinbarten Zeitraum für eine bestimmte Miete (Mietsachen).

2.1. Angebote

Alle Angebote des Vermieters auf der Homepage oder sonstigen publizierten Verzeichnissen, Veröffentlichungen o.ä. sind unverbindlich und freibleibend.

2.2. Vertragsabschluss

Bestellungen des Mietinteressenten führen nicht zu einem Vertragsabschluss und bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Vermieters in Textform. Erst mit Klärung der Verfügbarkeit und der schriftlichen Bestätigung des Vermieters kommt ein Vertrag zustande. Soweit Änderungen oder Ergänzungen bereits geschlossener Verträge erfolgen sollen, sind diese ebenfalls nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.

2.3. Miete

Die Miete richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste zzgl. Mehrwertsteuer („Leistungsverzeichnis“). Die Miete ist spätestens zwei Wochen vor Mietbeginn fällig und auf dem Geschäftskonto des Vermieters zu zahlen. Der Mindestbestellwert bei Selbstabholung beträgt 30,00 €.

Alle Preise sind Abholerpreise. Sie beinhalten keine – soweit nichts anderes vereinbart wird – Kosten für den Energie- und Brennstoffverbrauch (etwa bei Heizstrahlern). Die Mietsachen müssen daher grundsätzlich in den Geschäftsräumen / im Lager des Vermieters abgeholt werden. Wünscht der Kunde gesonderte auftragsbezogene Leistungen (Lieferung, Auf- und Abbau etc.), so sind diese gesondert zu vereinbaren und werden gesondert in Rechnung ge- stellt (vgl. Leistungsverzeichnis).

Bringt der Mieter bis zu vier Wochen nach Leistungserbringung und Rechnungstellung keine Einwände hiergegen schriftlich gegenüber dem Vermieter vor, so gilt die Leistungs- erbringung und Abrechnung als ordnungsgemäß.

2.4. Mietzeit

Der Vertragszeitraum (Mietzeit) beträgt mindestens 24 Stunden / ein Kalendertag einschließlich Empfangs- und Rückgabetag. Eine abweichende Mietdauer ist gesondert und schriftlich zu vereinbaren.
Kann der Mieter die Mietsachen nicht pünktlich zurückgeben, so hat er den Vermieter hierüber unverzüglich zu informieren. Wird die Mietsache verspätet zurückgegeben oder wird die Abholung durch den Mieter nicht sichergestellt, so ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser wird pauschal für jeden weiteren angefangenen Tag in Höhe der fiktiven Tagesmiete nebst einem Zuschlag in Höhe von 20 % des Nettomietpreises berechnet. Teilt der Mieter mit oder muss der Vermieter davon ausgehen, dass Mietsachen nicht mehr zurückgegeben werden (können), wird der daraus resultierende Schadensersatzanspruch neben dem geschuldeten Wertersatz auf eine Monatsmiete begrenzt, es sei denn, dass die Mietsachen einen höheren Wert haben.

Bei Stornierung des Auftrags fällt eine Stornogebühr an.

3. Übergabe, Aufbau und Rückgabe der Mietsache

3.1. Übergabe

Der Mieter holt die Mietsachen – soweit nichts anderes vereinbart wurde – im Lager des Vermieters ab. Die Preise sind Selbstabholerpreise ab Lager (Berlin, Köln, Blankenfelde, Hamburg, München). Der Mieter muss daher am vereinbarten Tag zur vereinbarten Zeit die Ware auf eigene Kosten abholen und auch wieder zurückbringen. Eine Lieferung ist ab einer Mindestauftragsgröße von 50,00 € gegen Aufpreis möglich und muss gesondert vereinbart werden. Die Lieferung erfolgt nur bis zur Bordsteinkante. Bei anderslautenden Vereinbarungen müssen die Geschosszahlen angegeben werden.

3.2. Rückgabe

Die Rückgabe muss pünktlich zum Ende des Mietzeitraums im Lager des Vermieters erfolgen. Bei Abholung der Mietsachen durch den Vermieter müssen die Mietsachen voll- ständig und zu ebener Erde an der Bordsteinkante transportfähig verpackt zum vereinbarten Zeitpunkt bereitstehen. Für die Vollständigkeit ist der Mieter verantwortlich. Kosten für spätere erneute erforderliche Abholfahrten gehen zu seinen Lasten und werden mit 20,00 € netto pro angefangene Personalstunde berechnet.

Der Mieter hat den Vermieter bei Rückgabe der Mietsache über eventuelle Schäden oder Feuchtigkeit (Gefahr irreparabler Stockflecken) zu informieren.

Bei Rücklieferung oder Abholung sind die Zählung auf Vollständigkeit und die Prüfung auf Beschädigung im Lager des Vermieters durchzuführen. Konkrete Beschädigungs- und Ver- lustmeldungen durch den Vermieter können erst nach Ende des Reinigungsprozesses erstellt werden. Eine Überprüfung vor Ort bei Abholung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters. Hierfür anfallende Zusatzkosten trägt der Mieter (20,00 € netto pro Stunde).

3.3. Örtliche Gegebenheiten

Das Gelände, auf dem die Mietsachen aufgestellt werden, muss eben sein und festen Unter- grund haben. Der Mieter informiert den Vermieter vor Anlieferung über das Vorhandensein von Leitungen, Kabeln, Rohren und anderen Vorrichtungen, die für den Aufbau der Miet- sache Auswirkungen haben könnten. Kommt es durch den Aufbau oder die Benutzung Mietsachen zu Schäden am Grundstück / Gebäude oder an Leitungen, Rohren oder anderen Gegenständen, weil der Mieter nicht rechtzeitig informierte oder die örtlichen Gegebenheiten selber nicht berücksichtigte, so haftet allein der Mieter für den entstandenen Schaden.

4. Sorgfaltspflichten des Mieters

Der Vermieter vermietet die Mietsachen in einem ordnungsgemäßen Zustand. Damit dieser Zustand auch erhalten bleibt, ist der Mieter zu einem sorgfältigen Umgang mit der Miet- sache verpflichtet.

4.1.

Die Mietsachen können ohne gründliche Reinigung – aber trocken – zurückgegeben werden. Lediglich Essens- und Getränkereste und sonstige grobe Verschmutzungen sind zu entfernen sowie Feuchtigkeit mitzuteilen. Für sauber oder unbenutzt zurückgegebene Mietsachen besteht kein Anspruch auf (Teil-) Rückerstattung der Miete.

4.2.

Bei der Anmietung von Zelten verpflichtet sich der Vermieter, das Zeltdach schneefrei zu halten. Für durch eine fehlende Schneebeseitigung hervorgerufene Schäden haftet der Mieter, sowohl für Schäden an der Mietsache selber als auch bei Schäden Dritter. Bei Sturm oder starkwindartigen Böen und bei entsprechenden Wettervorhersagen sind alle Öffnungen der Zelte zu schließen und diese ggf. zum Schutze der Benutzer zu räumen. Für hierdurch entstandenen Schäden am Objekt und bei Dritten haftet der Mieter. Er stellt ggf. den Ver- mieter frei.

4.3.

Die Mietsache darf ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht Dritten zur Benutzung überlassen werden.

4.4.

Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich, die Beachtung und Einhaltung aller Vorschriften und behördlichen Auflagen sicherzustellen sowie möglicherweise erforderliche Erlaubnisse / Genehmigungen einzuholen. Er stellt insbesondere auch sicher, dass keine alkoholisierten oder sonst nicht taugliche Personen mit den Mietsachen hantieren. Für hieraus resultierenden Forderungen haftet der Mieter und stellt den Vermieter frei.

4.5.

Der Mieter verpflichtet sich, bei einer beauftragten Lieferung die Zufahrtsmöglichkeit für einen 25-Tonnen-LKW sicherzustellen.

5. Mängel

Die Mietsache wird dem Mieter zur ordnungs- und bestimmungsgemäßen freien Verfügung gestellt. Bei Übergabe prüft der Mieter die Mietsachen auf Ordnungsgemäßheit (Voll- ständigkeit, Funktionalität etc.) und rügt eventuelle Mängel unverzüglich. Andernfalls ist der Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung in der Lage, begründete Mängel unverzüglich und nach Möglichkeit noch vor Ort zu beseitigen. Erfolgt keine unverzügliche Rüge, trifft den Mieter die Beweislast, dass mangelhafte Ware geliefert wurde, es sei denn dass es sich um versteckte Mängel handelte. Sollte der Mangel ausnahmsweise nicht umgehend behoben werden können, so sind solche Mängel unverzüglich seitens des Mieters schriftlich mitzuteilen. Unterlässt es der Mieter innerhalb dieser Frist die Mängel mitzuteilen, dann schließen spätere Mängelanzeigen Schadensersatzansprüche und Mietminderungen aus. DerVermieter vermietet die Mietsachen im üblichen Geschäftsbetrieb regelmäßig, sodass ansonsten später keine Zuordnung des Mangels zum jeweiligen Mieter erfolgen kann.

Die Nichtnutzbarkeit der Mietsachen wegen Witterungsverhältnissen, behördlichen Verboten etc. liegt in der Risikosphäre des Mieters und berechtigt nicht zur Mietminderung.

6. Haftung
6.1. Haftung des Vermieters
Der Vermieter trägt die Gefahr der gewöhnlichen Abnutzung der Mietsachen.
Die Haftung des Vermieters für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Ge- walt und aufgrund von Ereignissen, die dem Vermieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wird ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn bestimmte Termine verbindlich zwischen den Parteien vereinbart wurden, insbesondere auch dann, wenn der Vermieter diese nicht zu vertreten hat. Der Vermieter wird sich in diesen Fällen mit dem Mieter besprechen, welche Alternativen wahrgenommen werden können. Für An- sprüche auf Schadensersatz wird eine Haftungsbegrenzung des Vermieters bis zur doppelten Höhe der Rechnungs- bzw. Angebotssumme vereinbart.
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Die gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen, derer sich der Vermieter bedient. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder Garantie.

6.2. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet in der Mietzeit und bis zur Rückgabe der Mietsachen für sämtliche Wertminderungen, insbesondere auch für sämtliche Beschädigung, Zerstörungen und Ab- handenkommen. Der Mieter ist verpflichtet, das jeweilige Wetter und die örtlichen Ge- gebenheiten bei der Benutzung der Mietsachen zu berücksichtigen. Der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter nicht auf Nichtverschulden oder höhere Gewalt berufen. Hier wird der Abschluss einer entsprechenden Versicherung empfohlen. Dies gilt unbeschadet eigener Regressansprüche gegen Dritten.

Im Falle von Beschädigungen und verlustigt gegangener Mietsachen werden diese dem Mieter in Rechnung gestellt. Soweit dies (wirtschaftlich) möglich ist, werden beschädigte Mietsachen repariert. Die Reparaturkosten werden unter Berücksichtigung des Material- und Arbeitsaufwands berechnet. Die Verlustpreislisten hängen in den Geschäftsräumen zur Kenntnisnahme aus und liegen zur Mitnahme bereit (Verlustpreislisten). Brandlöcher, Rasen-, Grün-, und Stockflecken, sowie andere nicht mehr entfernbare Verschmutzungen an Textilien sind irreparable Beschädigung: Ihr Ersatz wird daher zum Wiederbeschaffungswert vereinbart. In den Fällen, in denen die Mietsaschen im Eigentum Dritter stehen, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den ihm von dem Dritten in Rechnung gestellten Reparaturpreis bzw. den Preis für die Neuanschaffung zu erstatten. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden Arbeitsstunden für Service, Reparatur und Fahrt-/Wartezeiten mit 20,00 € netto in Ansatz gebracht. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Für sämtliche Sach- und Personenschäden, die während der Überlassung der Mietsachen durch die den Betrieb und Gebrauch der Mietsachen entstehen, stellt der Mieter den Vermieter frei. Im Falle eines Diebstahls beginnt die Verjährung erst mit Beginn der Gewährung

der Akteneinsicht des Vermieters in die polizeiliche Ermittlungsakte (§ 548 BGB).

Eventuell bestehende Versicherungsansprüche des Mieters wegen Beschädigung oder Ver- lust der Mietsache tritt der Mieter an den Vermieter ab und erteilt dem Vermieter diesbezüg- lich eine Geldempfangsvollmacht.

6.3. Gefahrübergang

Die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Wertminderung und Verschlechterung der Miet- gegenstände geht mit Übernahme der Mietgegenstände auf den Mieter über. Bei Anlieferung durch den Vermieter geht die Gefahr auf den Mieter über, sobald die Mietsachen von der den Transport durchführenden Person übergeben worden sind. Die Anlieferung der Mietgegen- stände versteht sich zur ebenen Erde an der Bordsteinkante der in der Bestellung an- gegebenen Adresse. Bei Abholung an der Bordsteinkante geht die Gefahr wieder auf den Vermieter über.

7. Versicherung

Die Mietsachen sind nicht vom Vermieter versichert. Dem Mieter wird daher geraten, die Mietsachen für die Mietzeit zum Wiederbeschaffungswert zu versichern, insbesondere gegen Beschädigung, Diebstahl und für an Dritten verursachten Schäden, etwa aufgrund von Fehlbehandlungen der Mietsache oder auch für Schäden beim Auf- und Abbau. Erfolgt dies nicht, haftet der Mieter persönlich, unabhängig davon, ob er selber bei einem Dritten Regress nehmen kann. Der Mieter verpflichtet sich, jeden Diebstahl von Mietsachen unver- züglich dem Vermieter mitzuteilen und zur Anzeige bei der Polizei zu bringen und – sowie er eine Versicherung abgeschlossen hat – den Schaden bei dieser ordnungsgemäß anzu- zeigen.

8. Kündigung

Der Mieter ist berechtigt, nach Vertragsabschluss bis zum Lieferbeginn den Mietvertrag schriftlich zu kündigen. Er ist dann jedoch abhängig vom Zeitpunkt der Kündigung ver- pflichtet, eine Stornogebühr an den Vermieter zu zahlen, die sich prozentual nach der ver- einbarten Miete berechnet:

– bis 4 Monate vor Beginn der Mietzeit: 0 %
– bis 3 Monate vor Beginn der Mietzeit: 20 %
– bis 2 Monate vor Beginn der Mietzeit: 30 %
– bis 1 Monat vor Beginn der Mietzeit: 50 %
– bis 1 Woche vor Beginn der Mietzeit: 80 %
– bis 48 Stunden vor Beginn der Mietzeit: 90 % – bei späterer Kündigung: 100 %

Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens vorbehalten.

9. Kaution

Es wird eine Sicherheitsleistung (Kaution) für die Mietsachen während der Mietzeit in Höhe von 25 % der Gesamtmiete vereinbart. Liegt die Miete über 1.000,00 €, können die genaue Kautionshöhe und die Art der Sicherheitsleistung auf Anfrage gesondert vereinbart werden. Bei ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsachen wird die Kaution umgehend wieder freigegeben. Der Vermieter ist berechtigt, offene Forderungen – insbesondere bei Beschädigung oder noch offenen Mieten – mit der noch nicht zurückgezahlten Kaution zu verrechnen. Gleiches gilt, falls noch Forderungen aus einem anderen Mietverhältnis bestehen. Die Kaution ist bis zwei Wochen vor Mietbeginn auf das Konto des Vermieters zu überweisen.

  1. UrheberrechtDer Vermieter hat das Recht, von seinen Mietsachen an den Aufbauorten Aufnahmen (Fotos, Videos etc.) zu machen und diese zum Zwecke der Werbung zu verwenden.
  2. Abbildungen / FotosDie veröffentlichen Bilder der Mietsachen (etwa auf der Homepage, in Verzeichnissen, An- geboten etc.) können technisch- und druckbedingt geringfügig vom wahren Erscheinungs- bild abweichen. Dies gilt insbesondere für Mietsachen aus Textilien, da diese Naturprodukte sind und daher geringfügige farbliche Differenzen nicht immer völlig ausgeschlossen werden können.
  3. AufrechnungsverbotDer Mieter ist nicht zur Aufrechnung mit Forderungen berechtigt, die vom Vermieter be- stritten werden oder rechtskräftig anerkannt sind.
  4. DatenschutzDer Vermieter speichert die mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Be- arbeitung der Bestellung und Abrechnung (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, Adresse, ggf. Bankverbindung; Vertragsdaten) sowie zur Information von aktuellen Angeboten (Werbung). Zum Schutz von Forderungsausfällen können die Daten auch Auskunfteien übermittelt werden (etwa Schufa o.ä.). Eine Weitergabe der Daten an branchenferne Unter- nehmen findet nicht statt.Der Mieter ist berechtigt, schriftlich die über ihn gespeicherten Daten abzurufen oder sie ändern bzw. löschen zu lassen, sowie sie nicht mehr für die Abwicklung des Vertragsver- hältnisses benötigt werden.
  5. CopyrightVorstehendes Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung muss schriftlich von der Mahn & Henkel GmbH genehmigt werden. Jede unberechtigte Nutzung, insbesondere durch Nachdruck oder Vervielfältigung in Form von Kopien (auch elektronischer Art) oder auf sonstige Art wird gerichtlich verfolgt.
  6. Gerichtsstand und salvatorische KlauselEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Niederlassungs- und Erfüllungsort ist Berlin-Lichtenberg. Der Gerichtsstand ist Berlin.
    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen sich als unwirksam erweisen, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der ur- sprünglichen Regelung tritt die dieser wirtschaftlich am nächsten kommende. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck vereinbart worden wäre, wenn man die Angelegenheit von vornherein bedacht hätte. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf diese Form. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.